Seit August 2024 ist der EU-AI-ACT in Kraft, aber der hat auf 144 Seiten zunächst einmal mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insbesondere verweist er darauf, dass die praktische Ausgestaltung der Verordnung in den Nationalstaaten in Form nationaler KI-Verordnungen stattfinden soll. Der grundsätzliche Rechtsrahmen ist also schon gesteckt, aber wie dieser praktisch umgesetzt wird, muss erst noch definiert werden. Aber genau das sind die Definitionen, die ein Unternehmen braucht, um rechtskonform arbeiten zu können.

Was der Gesetzgeber nicht berücksichtigt ist, dass alles, was im Rahmen der künstlichen Intelligenz passiert, sehr sehr schnell passiert. Die Systeme lernen und lernen, egal was der Gesetzgeber macht. Würde man also tatsächlich alle Regularien erst einmal für zwei Jahre aussetzen, wie es namhafte europäische Unternehmen gefordert haben, wären nachträgliche Regulierungen nur noch sehr schwer möglich.

Es besteht die Gefahr, dass viele Unternehmen und Institutionen, die KI jetzt schon einsetzen wollen, in der Übergangszeit bis zur nationalen Gesetzgebung oder sonstiger Aufschubszenarien, KI in einer Form benutzen, wie es später möglicherweise nicht mehr erlaubt sein wird. Daten, deren Nutzung dann illegal ist, lassen sich aus den Systemen und Prozessen nur schwer wieder entfernen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf erfahren gerade die Anbieter von KI-Modellen, die jetzt in der EU u. a. strengeren Regeln bezüglich der Urheberrechte bei Trainingsdaten unterliegen.  

Aus dem Grunde sollte man einen Weg finden, wie man den rechtlichen Rahmen des EU-AI-ACTs schon so berücksichtigt, dass man zumindest bei den grundsätzlichen Rechtsauffassungen, die garantiert Kern der nationalen KI-Verordnungen sein werden, nicht abweicht.

Und diesen rechtlichen Rahmen gibt es tatsächlich, und er ist auch schon sehr gut bekannt. Es handelt sich nämlich um die DSGVO bzw. das BDSG in Deutschland. Warum die DSGVO der Kompass für die rechtskonforme KI-Nutzung ist, haben wir in unserem Leitfaden „Regeln für die KI-Nutzung“ zusammengefasst und bieten ihn nachstehend zum kostenlosen Download an:

Hier geht es zum kostenlosen Leitfaden: